Bundestag schützt Lobbyisten – abgeordnetenwatch.de klagte erfolgreich dagegen (Frontal 21)


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Der Deutsche Bundestag vergab 1000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren. Auf jeden Abgeordneten kommen mehr als drei Lobbyisten. Insgesamt 2334. Doch für wen arbeiten die alle? Dies sollte bis auf weiteres geheim bleiben. – So nicht! sagte sich Abgeordnetenwatch.de und initiierte die im Beitrag von Frontal 21 (Sendung vom 27.1.2015) vorgestellte Kampagne, klagte gegen den Deutschen Bundestag – und gewann jüngst: Laut Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 18.6.2015 muss die Parlamentsverwaltung die Namen der Lobbyorganisationen offenlegen. Mehr Infos unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-06-15/urteil-des-verwaltungsgerichts-zur-abgeordnetenwatchde-klage

Als besonders einflussreiche Branche ist die Pharmaindustrie berüchtigt. Kein Wunder, geht von ihr doch das größte und zugleich menschenverachtendste Betrugsgeschäft aus: das Geschäft mit der Krankheit, welches Jahr für Jahr Millionen Tote in Kauf nimmt! Bereits in der bahnbrechenden Analyse des bestehenden Gesundheitssystems – dem Chemnitzer Programm von 1997 – steht deshalb die Notwendigkeit im Vordergrund, die unsägliche Verquickung zwischen Pharmakartell und dessen politischen Handlangern umgehend zu beseitigen und die Schuldigen für ihre kriminellen Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen.

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